Klüber Lubrication Extranet

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Extranetzugang bei Klüber Lubrication Version 1.1, Stand Oktober 2016

Englisch / Deutsch

§1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
1. Klüber Lubrication München SE & Co. KG (nachfolgend: KLM) bietet im Internet (unter https://extranet.klueber.com) ausschließlich für Geschäftspartner (Lieferanten, Kunden, Vertriebspartner, Projektpartner) Informationen in elektronischer Form an (nachfolgend "Extranet").
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle durch KLM im Extranet jeweils bereitgestellten Informationen, insbesondere für Informationen in den Bereichen Sales Promotion Material, Datenblätter, Produktanwendungen, Diskussionsforen und Unternehmensnachrichten.
3. Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zu KLM ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung dieser AGB. Änderungen richten sich nach §9.

§2 Begriffsdefinitionen
1. "Partner" sind alle Lieferanten, Kunden, Vertriebspartner oder Projektpartner der Klüber Gruppe (nachfolgend KL), die KLM für die Extranetdienste registriert hat.
2. "Administratoren" sind die Mitarbeiter bei KLM, die Nutzungsberechtigungen für Partner eintragen, ändern und löschen.
3. "Nutzer" sind die von den Administratoren bevollmächtigten Mitarbeiter des Partners, die die Extranet-Dienste in Anspruch nehmen.
4. "Extranetdaten" sind sämtliche Zugangsdaten, Vertragsdaten, Transaktionsdaten, Firmenprofildaten, sonstigen Daten und Registrierungsdaten im Sinne der Absätze 5 bis 9.
5. "Vertragsdaten" sind Bestandsdaten, die zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden über die Nutzung der KLM Extranetdienste erforderlich sind.
6. "Firmenprofildaten" sind die Daten, die der Partner zur eigenen Darstellung seines Unternehmens, seiner Produkte und Dienstleistungen eingibt.
7. "Registrierungsdaten" sind Vertragsdaten und Firmenprofildaten
8. "Zugangsdaten" bestehen aus Nutzername und Passwort oder sonstigen Merkmalen, mit denen sich die Nutzer zu den Extranetdiensten anmelden (einloggen).
9. "Sonstige Daten" sind die in § 1 Ziffer 2 beschriebenen Daten.
10. "Transaktionsdaten" sowie "Routingdaten" und "Reportingdaten" sind die Daten, die als Logfiles bei der Nutzung der Extranetdienste automatisch elektronisch aufgezeichnet werden.

§3 Leistungspflichten
1. (Hauptleistung)
KLM stellt dem Partner die vertraglich vereinbarten Extranetdienste zur Verfügung.
Der genaue Umfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus den Leistungsbeschreibung inklusive des jeweiligen Sicherheits- und Betriebskonzepts.
Die Leistungsbeschreibungen und das Sicherheits- und Betriebskonzept sind keine selbständigen oder unselbständigen Garantieversprechen von KLM.
KLM räumt dem Partner zur Nutzung der Extranetdienste das einfache, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes Recht sein, die von KLM zur Verfügung gestellten Informationen und Daten zu verwenden
2. (Verfügbarkeit der Extranetdienste)
Die grundsätzliche angestrebte Verfügbarkeit der Extranetdienste richtet sich nach den Leistungsbeschreibungen inklusive des jeweiligen Sicherheits- und Betriebskonzepts. Eine rechtliche Pflicht zur Leistungserbringung von KLM kann hieraus nicht abgeleitet werden. Bei Unterschreitung der Verfügbarkeit stehen dem Partner keinerlei Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu.
3. (Keine Leistungspflichten von KLM)
KLM ist technischer Dienstleister für die Bereitstellung und Übermittlung von Extranetdaten. Für die Richtigkeit der vom Partner im Extranet bereitgestellte Daten ist KLM nicht verantwortlich.
4. (Leistungsfreiheit von KLM und ihrer Erfüllungsgehilfen in Fällen höherer Gewalt)
KLM ist nicht verpflichtet, ihre Leistungen nach den Absätzen 1-3 dieser Vorschrift zu erbringen, wenn die Leistungen für KLM oder ihre Erfüllungsgehilfen aufgrund von Fällen höherer Gewalt wie Arbeitskämpfen, Naturereignisse, Krieg oder ähnlich vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des Verantwortungsbereichs von KLM unmöglich werden.

§4 Rechte von KLM
1. (Rechte bei der Registrierung)
KLM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Registrierungsdaten des Partners durch Datenerhebung beim Partner selbst oder bei Dritten zu prüfen.
KLM kann einen Nachweis der Vertretungsmacht für jeden durch den Partner registrierten Teilnehmer verlangen. KLM ist berechtigt, die Registrierung aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verweigern, insbesondere wenn ein Interessent falsche oder irreführende Registrierungsdaten angibt oder Anhaltspunkte für Verstöße gegen geltende internationale, europäische oder nationale Rechtsvorschriften vorliegen.
2. (Nutzungsrechte)
KLM ist berechtigt, für die Dauer des Vertrages die Firmenprofil- und Geschäftsdaten, Marken und Kennzeichen für die zur Vertragserfüllung notwendigen Zwecke zu nutzen, insbesondere die Daten und Informationen zu vervielfältigen, zu übersetzen, und zu übermitteln. Domainnamen, Wort- und Bildmarken sowie Handelsmarken von KL sind rechtlich geschützt. Alle sonstigen in den Diensten von KLM erscheinenden Marken oder Kennzeichen sind nicht geistiges Eigentum von KLM. Die Rechte der jeweiligen Inhaber bleiben vorbehalten. KLM behält sich alle Eigentums- und Nutzungsrechte an der gegenwärtigen und zukünftigen Gestaltung der Extranetdienste vor.
3. (Sperrung unzulässiger Inhalte)
KLM sperrt bei positiver Kenntnis unverzüglich rechtswidrige Inhalte, insbesondere im Fall eines Verstoßes nach §5 Abs. 8 (Verbot unzulässiger Inhalte)
4. (Entzug der Nutzungsberechtigung bei Missbrauch)
KLM ist berechtigt, Partner von der Nutzung einzelner Extranetdienste zeitweilig oder dauerhaft auszuschließen, wenn sie trotz schriftlicher Mahnung unter Angabe des Verstoßes gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere aus §5 verstoßen. Die Benachrichtigung per Email genügt in diesem Zusammenhang dem Schriftformerfordernis.
KLM darf im Fall einer Pflichtverletzung Extranetdaten des Partners zwei Wochen nach schriftlicher Androhung sperren. Die Benachrichtigung per Email genügt in diesem Zusammenhang dem Schriftformerfordernis. Die Androhung der Sperrung kann mit der Mahnung unter Angabe des Verstoßes verbunden werden. Eine Sperrung ohne Ankündigung und Einhaltung der Zweiwochenfrist ist nur zulässig, wenn
1. der Partner Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder
2. eine Gefährdung der Einrichtungen von KL oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht oder
3. die sofortige Sperrung behördlich angeordnet wird.
Nach Beendigung der Pflichtverletzung seitens des Partners hebt KLM die Sperrung auf, wenn keine weiteren Verstöße des Partners zu erwarten sind.

§5 Pflichten des Partners
1. (Pflichten bei der Registrierung)
Jeder Partner muss sich vor Nutzung des Extranets registrieren. KLM erhebt zu diesem Zweck Registrierungsdaten. Der Partner ist verpflichtet, die Registrierungsdaten richtig und vollständig anzugeben, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren und KLM mitzuteilen. Die Registrierung wird in der Regel wirksam, wenn KLM den Kunden auf der Grundlage eines unterzeichneten Vertrags für die vereinbarten Extranetdienste freischaltet.
2. (Einhalten der AGB und des Verhaltenskodex)
Der Partner ist verpflichtet, die vorliegenden AGB einzuhalten.
3. (Auswahl sachkundiger Mitarbeiter; Vertretungsrechte)
Der Partner darf als Nutzer nur natürliche Personen mit entsprechender Sachkenntnis benennen. Er muss ihnen die Vertretungsbefugnis zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen in seinem Namen einräumen.
4. (Datenformate)
Der Partner ist verpflichtet, die Extranetdaten für KLM in den vorgegebenem Formaten durch Nutzung der hierfür bereitgestellten Schnittstellen zur Verfügung zu stellen.
5. (Obliegenheit für technische Anforderungen und Datenüberprüfung)
Es obliegt dem Partner, selbst die gesamte zur Nutzung des KLM Extranets erforderliche Ausrüstung und Technologie bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für alle erforderlichen Geräte, Datenübertragungsleitungen, Telekommunikationsdienste sowie für den Erwerb von Browsern und den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren. Der Partner hat die entsprechenden Verträge mit Dritten im eigenen Namen abzuschließen und für die Einhaltung der anwendbaren internationalen, europäischen und nationalen Vorschriften Sorge zu tragen.
Die technischen Anforderungen bestimmen sich nach der Leistungsbeschreibung des KLM Extranets. Der Partner trägt die hierfür anfallenden Kosten und sonstigen Lasten selbst.
6. (Verbot von Manipulationen)
Der Partner darf in keiner Form die Extranetdienste manipulieren.
Insbesondere darf der Partner keine Eingaben tätigen oder Daten übermitteln, die Viren, trojanische Pferde oder vergleichbare ausführbare Programmcodes enthalten bzw. enthalten können und/oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzusehen, abzufangen, weiterzuleiten oder zu löschen oder unbefugten Zugang zu Daten, Systemen oder Bereichen zu verschaffen. Der Partner darf nicht Mechanismen, Software oder sonstige Routinen verwenden, die die Extranetdienste von KLM stören oder übermäßig belasten können.
7. (Sichere Verwahrung der Zugangsdaten der Nutzer)
Der Partner ist verpflichtet, Zugangsdaten nur an Nutzer weiterzugeben, die der Partner bei KLM registriert hat. Zugangsdaten sind vor der Kenntnisnahme, dem Zugriff und der Verwendung durch Dritte zu schützen. Dies gilt insbesondere für Mitarbeiter des Partners, die nicht als Nutzer benannt sind. Handlungen unter Verwendung der Zugangsdaten eines Nutzers gelten als dessen Handlungen und werden dem Partner zugerechnet. Dies gilt nicht, wenn der Partner nachweisen kann, die Anforderungen der Sätze 1 bis 3 eingehalten zu haben.
8. (Verbot unzulässiger Inhalte)
Unzulässig sind Inhalte, die gegen Rechtsvorschriften, insbesondere gegen Strafgesetze oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere Inhalte, die Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen.
9. (Mitteilungspflicht)
Der Partner ist verpflichtet, KLM unverzüglich nach Kenntnis über konkrete Anhaltspunkte eines Verstoßes gegen eine der in den vorstehenden Absätzen 6 bis 8 geregelten Verpflichtung zu unterrichten.
10. (Veränderungs- und Verwertungverbot; Schutzrechte)
Der Partner darf die Extranetdienste von KLM oder Teile davon nicht verändern, veröffentlichen, übertragen, sich an Übertragung oder Verkauf beteiligen, sie speichern oder vervielfältigen, abgeleitete Inhalte produzieren, verteilen, anzeigen oder die Dienste und Informationen in anderer Weise kommerziell verwerten. Der Partner verpflichtet sich, Rechte anderer Partner oder sonstiger Dritter nicht zu verletzen.

§6 Datenschutz
1. (Grundsatz des Datenschutzes)
KLM hält die geltenden europarechtlichen, nationalen und länderbezogenen Datenschutzvorschriften ein. KLM verpflichtet sich, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen und soweit als möglich von einer Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten Gebrauch zu machen (Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit)
2. (Einwilligung der Partner)
Mit Abschluss des schriftlichen Nutzungsvertrages und der Registrierung willigt der Partner ein, dass KLM die ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks der jeweiligen Extranetdienste notwendigen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.
Verweigert ein Kunde die Einwilligung nach Satz 1 dieses Absatzes, weist KLM unverzüglich auf die Folgen der Verweigerung hin, insbesondere auf eine mögliche Nichterfüllung der Vertragspflichten von KLM nach §4.
3. (Datenschutzrechte der Partner)
Der Partner hat jederzeit das Recht, über die von ihm zur Verfügung gestellten Daten Auskunft zu erlangen, diese zu berichtigen oder von KLM löschen oder sperren zu lassen.
Wünscht der Partner die Löschung oder Sperrung seiner Daten, gilt die Regelung des §6 Abs. 2 Satz 2 über die Verweigerung der Einwilligung entsprechend.
4. (Sicherheits- und Betriebskonzept)
Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung der Extranetdaten der jeweiligen Extranetdienste ergeben sich aus dem Sicherheits- und Betriebskonzept der extranetbezogenen Leistungsbeschreibung.

§7 Haftung
1. (Wechselseitige Haftung für Schäden)
Die Vertragsparteien haften wechselseitig für von ihnen, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden.
2. (Unbegrenzte Haftung)
Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung, bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei Produkthaftungsansprüchen haften die Vertragspartner wechselseitig unbegrenzt.
3. (Haftungsausschluss für mittelbare Schäden)
Bei einer einfach fahrlässig begangenen Pflichtverletzung der Vertragsparteien ist die Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn und Folgeschäden � auch bei Vertragspartnern der Vertragsparteien � ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2.
4. (Vertragstypische Haftungsbegrenzung)
Bei einer einfach fahrlässig begangenen Pflichtverletzung der Vertragsparteien ist die Haftung begrenzt auf die für die Vertragspartner typischerweise vorhersehbaren Schäden beim Extranetbetrieb von KLM. Dies gilt nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2.
5. (wechselseitige Haftungsfreistellung)
Die Vertragsparteien stellen sich wechselseitig von der Haftung für alle Ansprüche aus Streitigkeiten mit Dritten frei, die sich aus einer Verletzung der Vertragspflichten durch die in Anspruch genommenen Vertragspartner ergeben. Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich über drohende Rechtsstreitigkeiten.

§8 Änderung der AGB oder des Leistungsumfangs
1. (Zulässige Änderungen)
KLM kann diese AGB oder die Leistungen nach §3 Absätze 1-3 dieser AGB ohne Zustimmung des Kunden ändern, wenn
a. KLM die Hauptleistungspflicht nach §3 Abs. 1 im wesentlichen unberührt lässt,
b. die Änderungen durch zwingende Vorgaben Dritter verursacht werden, die KLM nicht schuldhaft zu vertreten hat,
c. die Änderungen zumindest auch dem Interesse des Partners dienen, indem Abläufe verbessert oder Leistungen effizienter angeboten werden, ohne dass wesentliche Nachteile für den Partner eintreten oder
d. KLM den Leistungsumfang erhöht
2. (Bekanntmachung der Änderungen)
KLM teilt Änderungen durch individuelle Kommunikation unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht, insbesondere durch E-Mail und auf ihrer Extranet Website mit.
3. (Widerspruchsrecht und Wirksamkeit der Änderung)
Der Partner kann Änderungen, die nicht den Kriterien nach Abs. 1 entsprechen, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widersprechen. Soweit der Partner den Änderungen nicht innerhalb dieser Vierwochenfrist widerspricht, werden diese wirksam.
4. (Widerspruch gegen Änderung der AGB)
Soweit der Partner den Änderungen dieser AGB unter Angabe der beanstandeten Vorschriften mit schriftlicher Begründung innerhalb der Vierwochenfrist widerspricht, gelten für den Partner die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form weiter.
5. (Widerspruch gegen Leistungsänderung)
Soweit der Partner mit schriftlicher Begründung Änderungen der Leistung widerspricht, die nicht nach Absatz 1 ohne seine Zustimmung zulässig sind, hat er das Recht zur Kündigung nach §9 Abs. 4.

§9 Geheimhaltung

1. (Geheimhaltungsverpflichtung)
KLM und Partner verpflichten sich hiermit, die vom jeweils anderen erhaltenen und/oder in Erfahrung gebrachten Informationen, Erfahrungen, Rezepturen, Zeichnungen, Modelle, technischen Aufzeichnungen, Verfahrensmethoden und sonstiges technisches und kaufmännisches Know-how (nachstehend "vertrauliche Informationen" genannt) geheim zu halten, Dritten nicht zu offenbaren und diese vertraulichen Informationen nicht für einen anderen als den eingangs genannten Zweck der Zusammenarbeit zu verwenden.
2. (Ausnahmen von der Geheimhaltungsverpflichtung)
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für vertrauliche Informationen, für die der jeweilige Empfänger nachweisen kann, dass sie
a) zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offenkundig waren,
b) zur Zeit ihrer Übermittlung dem Empfänger bereits bekannt waren oder nach ihrer Übermittlung rechtmäßig von Dritten zugänglich gemacht worden sind, ohne dass zuvor direkt oder indirekt eine Geheimhaltungspflicht verletzt wurde,
c) nach ihrer Übermittlung an den Empfänger ohne sein Zutun offenkundig geworden sind,
d) selbständig und unabhängig von der Übermittlung vertraulicher Informationen von dem Empfänger oder seinen Mitarbeitern entwickelt wurden.
3. (Beschränkung der Weitergabe)
Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen nur solchen Mitarbeitern und Beratern zu offenbaren bzw. zugänglich zu machen, die notwendigerweise infolge ihrer Mitwirkung bei der Zusammenarbeit Kenntnis der vertraulichen Informationen haben müssen. Die Parteien verpflichten sich, solchen Mitarbeitern und Beratern die in Ziffer 1 genannte Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen und dies der anderen Partei auf deren Wunsch schriftlich nachzuweisen.
4. (Kein Rechtserwerb)
Die Offenlegung vertraulicher Informationen und die etwaige Übermittlung entsprechender Unterlagen begründet für den jeweiligen Empfänger keinerlei Rechte an gewerblichen Schutzrechten, Know-how oder Urheberrechten. Die Parteien sind sich darin einig, dass die Offenbarung bzw. Übermittlung vertraulicher Informationen keine Vorveröffentlichung und kein Vorbenutzungsrecht im Sinne des Patent- und des Gebrauchsmustergesetzes begründet. Eine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der offenbarten oder zugänglich gemachten vertraulichen Informationen wird nicht übernommen. Soweit nicht abweichend vereinbart, haftet keine Partei dafür, dass die vertraulichen Informationen für den Zweck der Zusammenarbeit geeignet sind.


§ 10 Vertragsdauer, Kündigung, Aussetzung bei Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen
1. (Vertragsdauer)
Soweit nicht anders bestimmt ist, beginnt das Vertragsverhältnis mit der Freischaltung des Zugangs durch KLM.
Der Vertrag ist an keine feste Laufzeit gebunden.
2. (Ordentliche Kündigung)
KLM und der Partner können mit einer Frist von 4 Wochen das Vertragsverhältnis kündigen.
3. (Kündigung aus wichtigem Grund)
Die Vertragsparteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Für KLM liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn ein Partner die Dienste von KLM missbraucht, schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Vertragspflichten nach §5 Abs. 6-10 verstößt. Im Falle der wirksamen fristlosen Kündigung, kann KLM die Partnerdaten ohne Einhaltung einer Frist oder Ankündigung sperren.
4. (Form der Kündigung)
Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Elektronische Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes wahren die Schriftform nicht.
5. (Wirkung der Kündigung)
Mit Wirksamkeit der Kündigung enden die Leistungspflichten der Vertragsparteien bis auf nachvertragliche Pflichten wie Herausgabe, Löschung und Sperrung von Extranetdaten.

§11 Außergerichtliche Streitschlichtung
1. (Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges)
Die Parteien verpflichten sich unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges zur Streitschlichtung aller Streitigkeiten, die sich zwischen KLM und dem Partner im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag, dessen Gültigkeit sowie der Durchführung der Extranetdienste ergeben.
2. (Schiedsgerichtsordnung)
Alle Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
3. (Anwendbares Recht)
Das anwendbare materielle Recht ist Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts. Der Schiedsort ist München. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Deutsch.
4. (Schiedsrichter)
Das Schiedsgericht besteht aus einem von den Parteien gemeinsam benannten Einzelschiedsrichter. Haben sich die Parteien nicht innerhalb einer Frist von 15 Werktagen ab Einreichung der Schiedsklage auf einen gemeinsamen Einzelschiedsrichter geeinigt, kann jede Partei die Ernennung des Einzelschiedsrichters durch den DIS Ernennungsausschuss beantragen. Der Einzelschiedsrichter muss ein im IT-Recht erfahrener Volljurist sein.

§12 Schlussvorschriften; geltendes Recht; Erfüllungsort; Schriftform; Streitschlichtung
1. (Anwendbares Recht)
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts.
2. (Erfüllungsort)
Erfüllungsort für die Leistungen ist der Sitz von KLM.
3. (Änderungen und Ergänzungen)
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen von dieser Schriftformklausel. Elektronische Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes wahren die Schriftform nicht.